Executive Director Schwartz on dialogue with "moderate Islamists," Cambridge Review of International Affairs [Cambridge, UK], June 2008

Von Stephen Schwartz 

[Worte des Autors: Dieser Text bespricht nicht die palästinensische Hamas-Bewegung, den libanesischen Hizbollah, oder das Ahmadinejad-Regime im Iran -  keiner von denen kann als "gemäßigt" beschrieben werden. Dennoch können die hier entworfen allgemeinen Grundsätze auf den "Dialog" mit allen Islamischen Gruppen angewandt werden.]   

 

Es gibt viele "engstirnige" Akteure und es ist ein grober politischer Fehler, sie irgendwie gleichzusetzen. Wenn “nicht-liberal” nicht mit extremer Konservativer oder religiöser Traditionalist gleichgesetzt werden kann, sollte es kein Problem sein, in Dialog mit solch einer Person in Kontakt zu treten. Wenn "nicht-liberal" sein ein intoleranter Nationalist, ein gereizter Chauvinist oder Imperialist bedeutet, dann kann man dies Fall für Fall diskutieren. Nach meiner Ansicht ist es annehmbar, Dialoge mit solchen ethnisch "nicht liberalen" Parteien wie der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini in Italien, den katalanischen nationalistischen Parteien oder der kroatischen Demokratischen Vereinigung (HDZ) zu führen; alle drei haben daran teilgenommen oder anständige Regierungen gebildet. Die baskischen oder irischen Nationalisten vertreten verschiedene und schwierigere Beispiele.

 

Aber es gibt einen Unterschied und dies existiert seit den 1920er Jahren zwischen "nicht liberalen" Parteien im Geist und den aktiven Verschwörungen. Den "nicht liberalen" Ideen zu folgen führt gewohnheitsmäßig dazu, den öffentlichen Frieden zu brechen. Die Faschisten unter Mussolini und die Nationalsozialisten unter Hitler waren im Gegensatz zu altmodischen Konservativen oder Nationalisten anders, denn sie waren bereit, jegliche Gesetze missachtend, diejenigen zu ermorden, von den sie dachten, sie seien ihre Feinde.

 

Ich bin nicht gegen den Dialog mit “nicht-liberal Gemäßigten", die den konsequenten Charakter einer gesetzbrechenden Massenpartei nie angenommen haben. Das ist das Problem mit der moslemischen Bruderschaft; sie hat eine Vergangenheit als terroristische Verschwörung, sie etablierte die Hamas und untererhält einen halbmilitärischen Flügel. Sie wird nicht aus bürgerlichen und gesetzestreuen „Neofaschisten" des Fini-Typs zusammengesetzt; eher kann dies dem Vorgänger Finis, dem italienischen Diktator Mussolini zugeschrieben werden, der geduldig die demokratischen Einrichtungen eher dazu benutzte,

diese zu untergraben. Wenige politische Wissenschaftler denken heute über diese Zeit nach, nämlich der Zeit zwischen dem Marsch Mussolinis auf Rom 1922 und der Verfestigung der Faschistischen Parteienmacht 1926. Aber in ihrer Geschichte übertrat die Partei Mussolinis das Gesetz, beging Morde und andere Taten der Gewalt, um ihren Willen anderen aufzuzwingen.

 

Hier liegt der Unterschied, denn sich darüber zu ärgern oder liberale Gesetze ändern zu wollen, ist nicht dasselbe. Meiner Ansicht nach ist ein „wahrer Dialog" mit "nicht-liberalen"  nur mit denen möglich, die keine Geschichte des Widerstands gegen das Gesetz haben. In der Welt des Islams, Gruppen wie die saudische Wahhabiten, moslemische Bruderschaften, afghanische Taliban, pakistanische Deobandis, die Vorboten der Adalet ve Kalkinmi Partisi (AKP) in der Türkei und anderer "nicht-liberaler" Bewegungen, haben eine blutige historische Spur. Die meisten von ihnen sind takfiri; d. h. sie sind gegen Unterschiede innerhalb des Islams. Takfir ist eine flüchtige Form der Intoleranz.

 

Ja, es gibt „weiche" Wahhabiten, Deobandis und AKP-Mitglieder. Das ermöglicht die Definition „des Dialogs". Wenn Dialog einen Versuch der Partnerschaft bedeutet, glaube ich, dass das mit jedem Wahhabiten unmöglich ist. Wenn „Dialog" mit ihnen möglich ist, muss es auf eine auf die Gegensätzlichkeit beruhende Debatte sein, die eine solide Linie gegen sie gewährleistet, Ziele an ihrem Misserfolg orientiert und ihnen nichts anderes als die grundlegenden Rechte gewährt, die jeder religiösen Tendenz gewährt werden sollten, solange sie gewaltlos bleiben. Aber solch ein Dialog kann nicht das Ziel einer Verbindung zwischen gemäßigten Moslems und „weichen" Wahhabiten sein. Dies ist ein Fehler, der jetzt durch zahlreiche liberale saudische Reformer gemacht wird; denn sie denken, dass sie in einen Block mit unzufriedenen Akteuren gelangen können, also zwischen den Wahhabiten in der Opposition.

 

Der saudische König Abdullah ist ein „nicht-liberaler“ Gemäßigter und paradoxerweise bevorzuge ich nicht nur einen Dialog mit ihm, sondern helfe ihm dabei, einen Wandel zur Normalität in seinem Land durchzusetzen. Der saudische Wahhabiten-Kult ist die gefährlichste Bedrohung gegen die Freiheit in der Welt und es ist unmöglich, sie in eine allgemeine Saudiaraber-Kategorie einzuordnen, die als vertrauenswürdige Verbündete des Westens besonders nach dem 11. September 2001 definiert werden kann. Abdullah hat sich jedoch unwillig gezeigt, Zivilfrieden im Wüsten-Königreich durch Taten zu erreichen und geht nicht energischer gegen den Terror im Irak und der Al Kaida vor. Kein geistig gesunder Mensch ruft nach einem äußerlich geleiteten Regime im Saudischen Königreich auf. Einige bemerkenswerte Shia-Führer, wie Moqtada al-Sadr, haben als „nicht-liberal“ Gemäßigte gehandelt, aber seine Aktionen sind eine Art des Widerstands gegen das Gesetz von Anfang an. Andere irakische schiitische Führer haben eine radikale Vergangenheit, aber es gibt keine klare historische Aufzeichnung zu ihrer Einstellung zur dauerhaften Nichtanerkennung der  Gesetze im Land. 

 

Ein Beispiel aus der jüdischen Geschichte ist aufschlussreich: die stalinistischen Kommunisten und zionistischen Revisionisten, die beide in verschiedenen Phasen in ihrer Geschichte, als "nicht- liberale“ Gemäßigte bezeichnet werden konnten - wurden von der Teilnahme in der Führung des Warschauer Getto-Aufstandes ausgeschlossen. Sie wurden weder respektiert noch mit Vertrauen gesegnet, wenn auch ihre Mitglieder und Waffen in einem Kampf auf Leben und Tod nützlich gewesen wären.

 

Die Verachtung dem Gesetz gegenüber und die Hingabe diese als Hauptwaffe gegenüber Politik zu nutzen, ist nicht dasselbe wie Radikalismus perse oder sogar revolutionäres. Viele Revolutionäre verteidigten das Gesetz; zum Beispiel die liberalen Partisanen der spanischen Republik oder die Unterstützer von Figueres in Costa Rica in den Jahren 1948-49. 

 

Die Kunst der Politik besteht darin, Unterscheidungen zu machen, nicht zu verwirren. Der Ausdruck „nicht-liberal“ Gemäßigte verwirrt meiner Meinung nach politische Unterscheidungen, die die heutigen Fragen über Leben und Tod für den ganzen Planeten bedeuten.